• Milchkasten-Fall

      A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen werden. Der Angekl.

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    • Der „U-Bahn-Treter“ von Berlin

      F geht die Treppen am U-Bahnhof Hermannstraße in Berlin hinab. Mitten auf der Treppe nähert sich T ihr unbemerkt von hinten und tritt ihr wuchtig in den Rücken. Dadurch stürzt sie mehrere Stufen kopfüber hinab und prallt mit Gesicht und Oberkörper auf den Treppenabsatz. T und seine drei Begleiter gehen weiter und verlassen den U-Bahnhof. Andere Passanten alarmieren Polizei und Feuerwehr.

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    • Geldschein-Fall

      A. Sachverhalt Am 12. September 1984 suchte der Kläger als Kunde die Lebensmittelabteilung des Selbstbedienungs-Großmarktes der Beklagten in D. auf. Er entdeckte dort unter einem Regal zwischen aufgestellten Waren einen Tausend-DM-Schein und händigte ihn anschließend dem Betriebsleiter des Selbstbedienungs-Großmarktes aus. Der Geldschein wurde mit anderen Kassenbeständen der Beklagten vermischt.

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  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    A. Sachverhalt K wurde 2003 als Offiziersanwärter in das Soldatenverhältnis auf Zeit bei der Bundeswehr berufen. Das Dienstzeitende wurde für das Jahr 2015 festgesetzt. Von 2006 bis 2010 absolvierte er an der H.-S.-Universität H. ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Aufgrund seiner Erklärung von Mai 2010 wurde er im Juni 2010 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.

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  • Onkel-Fall

    A. Sachverhalt Im Januar 1978 drang Sahap S. in die Wohnung des Angeklagten, seines Neffen, ein und nötigte dessen Ehefrau mit vorgehaltener Pistole zum außerehelichen Beischlaf. Auf Grund dieser Vergewaltigung löste sich die Ehefrau des Angeklagten innerlich von ihm, weil es sein Onkel war, der sich an ihr vergangen hatte.

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  • Examensreport: SR 1. Examen aus dem April 2017 Niedersachsen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Eines Abends trifft sich die R mit einigen Freundinnen in ihrer Wohnung in Hannover, um gemeinsam zu zechen. Zu fortgeschrittener Stunde beschließen die R und ihre Freundinnen, noch „um die Ecken zu ziehen“. Bevor sie die Wohnung verlässt, vergewissert sich die R noch kurz, ob ihre beiden Kinder – 4 und 5 Jahre alt – auch fest schlafen.

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  • Kupolofen-Fall

    A. Sachverhalt Die Beklagte betreibt in einem Industriegebiet seit März 1979 eine nach § 4 BlmSchG genehmigte Anlage zum Einschmelzen von Roheisen und Rohstahl (Heißwind-Kupolofen-Schmelzanlage) mit einer Nassentstaubung. Eine Überprüfung der Anlage im Januar 1980 hat ergeben, dass der Staubauswurf, der mit dem Abgas aus dem Kupolofen getragen wird, den in der Technischen Anle ...

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  • BGH zur Korrektur des Rücktrittshorizonts

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A legte sich nach dem Genuss größerer Mengen Bier und der Einnahme von Medikamenten gegen 15:00 Uhr in der Wohnung des N schlafen. Gegen 0:20 Uhr wachte er von der Lautstärke des Fernsehers auf, dessen Programm der schwerhörige N verfolgte. Stark erregt herrschte A den erheblich alkoholisierten N wegen der Störung an.

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem März 2017 Baden-Württemberg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B haben vor 2 Jahren Grundstücke mit Wohnhäusern und ein weiteres brachliegendes Grundstück in der Gartenstraße erworben. Sie haben die Traumgrundstück-GbR (T-GbR) gegründet und diese 3 Grundstücke in die T-GbR eingebracht. Im Grundbuch wird die Rechtslage nach § 47 II GBO ausgewiesen, d.h.

    Jura Online - 65 Leser -
  • BGH zur Verjährung des Anspruchs aus § 179 I BGB

    A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K interessierte sich für den Bau eines Eigenheims und nahm auf eine Anzeige hin Kontakt zu B auf. Am 2. Mai 2013 unterzeichnete K als Auftraggeber einen Bauvertrag über die Errichtung einer Null-Energie-Doppelhaushälfte für einen Pauschalpreis von 300.000 Euro brutto.

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  • Benzinguss-Fall

    A. Sachverhalt Der Angeklagte wollte seine Ehefrau aus Verzweiflung wegen der von ihr geäußerten Scheidungsabsicht töten. Er übergoss sie plötzlich mit einem Eimer voll Benzin und versuchte, sie anzuzünden. Bei der sich anschließenden Rangelei zwischen beiden, bei der er immer noch versuchte, Streichhölzer zu entzünden, gelang es ihr zu flüchten.

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu verkaufen.

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  • Kreuzworträtsel-Gewinnspiel VII

    Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Vielen Dank für die Teilnahme an unserem Gewinnspiel. Wir haben einen neuen Gewinner ausgelost. Das Gewinnspiel vom 20.09.2017 hat gewonnen: Nicole Zweigle Herzlichen Glückwunsch! Allen anderen Teilnehmern wünschen wir viel Spaß und viel Erfolg mit dem neuen Kreuzworträtsel! Wander auf de ...

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  • Erbensucher-Fall

    A. Sachverhalt Der Kläger wird gewerblich als „Erbensucher“ tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlassgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er den Beklagten und dessen Schwester G. He. P. – beide Halbgeschwister des Erblassers – als gesetzliche Erben. Mit Schreiben vom 10.

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann. Der E erwirtschaftet auf diese Weise einen bescheidenen Lebensunterhalt für sich, seine Frau F und seinen Sohn N.

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  • Kreuzworträtsel-Gewinnspiel VI

    Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Vielen Dank für die Teilnahme an unserem Gewinnspiel. Wir haben einen neuen Gewinner ausgelost. Das Gewinnspiel vom 13.09.2017 hat gewonnen: Anna Köhn Herzlichen Glückwunsch! Allen anderen Teilnehmern wünschen wir viel Spaß und viel Erfolg mit dem neuen Kreuzworträtsel! Wander auf den Spu ...

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  • BGH: Diebstahl oder Betrug?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) A verbrachte den Abend des 7. April 2014 in seiner Wohnung und konsumierte Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam er auf die Idee, den mit Drogen handelnden B „abzuziehen“ und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und „sonstige werthaltige Gegenstände“ abzunehmen.

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